bücher neuerscheinungen Die "BRD"-GmbH oder zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden C
bücher versenden Die "BRD"-GmbH oder zur völkerrechtlichen Situation in Deutschland und den sich daraus ergebenden C
Zwischen dem Kläger und der Beklagten gibt es eine grundlegend unterschiedliche Beurteilung der Identität des Rechtssubjekts BRD, Bundesrepublik Kläger sieht im Rechtssubjekts BRD, Bundesrepublik Deutschland. die Indentität nach Artikel 133 GG (Anlage V), womit die BRD als Rechtsnachfolger der Verwaltung der Vereinten ...
(5a) Die Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots soll 20 Jahre betragen, wenn der Ausländer wegen eines Verbrechens gegen den Frieden, eines Kriegsverbrechens oder eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit oder zur Abwehr einer Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr ausgewiesen wurde. Absatz 4 Satz 4 und 5 gilt in diesen Fällen ...
Herausgeber. Grundrechtepartei. Rechtsfrage. Wurden die Wahlen zu den Bundestagen der Bundesrepublik Deutschland seit dem 14. August 1949 in Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen Vorschriften der Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG Art. 20 Abs. 2 GG und Art. 38 GG abgehalten?
Seit 2000 bewegt sich Berlin auf solche Situationen konsequent hin und gefährdet damit Deutschland, und bei Übergriff des Ausfalls über die Grenzen hinaus (beispielsweise durch den Ausfall von ...
15 Geburtsurkunde auf falschen Namen kann es zu schweren Identitätsfeststellungsfehler und sich daraus ergebenden langanhaltenden Problemen für Mutter und Kind kommen.57 Die medizinischen Netzwerke sind durch Anderson wie folgt beschrieben: „In der Regel sind diese Netzwerke Zusammenschlüsse von Medizinerinnen und Medizinern und politisch sowie kirchlich aktiven Bürgerinnen und Bürgern ...
Deutschland verpflichtet sich bereits jetzt, Die Maßnahmen anzuerkennen und gutzuheißen, die von den alliierten und assoziierten Hauptmächten, gegebenenfalls im Einverständnis mit dritten Mächten, zur Regelung der sich aus der vorstehenden Bestimmung ergebenden Folgen getroffen sind oder noch werden. Insbesondere erklärt sich Deutschland mit den Bestimmungen der nachfolgenden, sich auf ...
Deutschland verpflichtet sich bereits jetzt, Die Maßnahmen anzuerkennen und gutzuheißen, die von den alliierten und assoziierten Hauptmächten, gegebenenfalls im Einverständnis mit dritten Mächten, zur Regelung der sich aus der vorstehenden Bestimmung ergebenden Folgen getroffen sind oder noch werden. Insbesondere erklärt sich Deutschland mit den Bestimmungen der nachfolgenden, sich auf ...
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(5) Der Ausdruck 'Besatzungsbehörden', wie er in diesem Teil verwendet wird, bedeutet den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der Drei Mächte, die Militärgouverneure der Drei Mächte, die Streitkräfte der Drei Mächte in Deutschland, sowie Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausüben oder im Falle von internationalen Organisationen und ...
Zur Kompensation der sich daraus ergebenden Sicherheitsrisiken wurden gemeinsame Standards für die Kontrolle der EG-Außengrenzen vorgeschlagen. Zugleich sollte die Politik in den Bereichen Asyl und Einwanderung angeglichen und Maßnahmen zur polizeilichen Zusammenarbeit entwickelt werden.